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„Ich heiße Susann E., man kennt mich auch als Lisa D.“ (Beate Zschäpe, 2006)

Wie man als Rechtsterroristin im „Untergrund“ eine polizeiliche Vernehmung übersteht

Wahrnehmungsdefizite im Umgang mit rechten Frauen sind gefährlich. Forschung und praktische Erfahrung belegen, dass Phänomene rechter Strukturen nicht ausreichend erfasst werden können, wenn eine geschlechtsspezifische Betrachtung fehlt. Wenn die Rolle von Frauen in rechtsextremen Szenen seitens der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden unterschätzt wird, besteht die Gefahr, deren tatsächlichen Beitrag zu verkennen und somit im schlimmsten Fall ihr Handeln zu begünstigen.
So kommt es in den Jahren 2006/2007 bei Ermittlungen der Polizeidirektion Südwestsachsen zu erheblichen Fehlleistungen zu denen solche Wahrnehmungsdefizite im Umgang mit (rechten) Frauen offenbar stark beigetragen haben. Im Ergebnis übersteht die zu der Zeit in Zwickau im „Untergrund“ lebende Beate Zschäpe eine polizeiliche Zeuginnenvernehmung ohne Verdacht zu erregen, obwohl sie sich zuvor und während dieser in erhebliche Widersprüche verstrickt.

Was war passiert?
Nach einem Wasserschaden in der Polenzstraße 2 in Zwickau am 7. Dezember 2006 beginnen die maßgeblich von Kriminalhauptmeister (KHM) R. geführten polizeilichen Ermittlungen der Polizeidirektion Südwestsachsen. Der Wasserschaden wurde in einer ungenutzten Wohnung direkt über der Versteckwohnung von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt von unbekannt gebliebenen Täter/innen absichtlich herbeigeführt und es wurden auch Gegenstände entwendet.
Bei der Beseitigung des Wasserschadens in der betroffenen Wohnung hatte die im Haus unter ihrem Decknamen „Lisa D.“ bekannte Beate Zschäpe noch tatkräftig geholfen, danach war sie jedoch für die Polizei zunächst nicht mehr zu erreichen. Als am nächsten Tag der mögliche Schaden in Zschäpes Wohnung begutachtet werden sollte, wurde den Beamten nicht geöffnet. Die Zeugin „Lisa D.“ erschien nicht zur polizeilichen Vorladung und war weder über öffentliche Verzeichnisse, polizeiliche Systeme oder das Einwohnermeldeamt ermittelbar – wohl aber ein Matthias D. mit gleichem Nachnamen. Das veranlasste den Kriminalhauptmeister R. persönlich an der Wohnung zu klingeln, denn schließlich hatte ein anderer Tatzeuge ausgesagt, dass „Lisa D.“ ihm und einer weiteren Person Beobachtungen über den Tatzeitpunkt geschildert habe. „Lisa D.“ habe demzufolge Geräusche in der Wohnung gehört. Sie wird so für die Polizei zu einer wichtigen Zeugin.

Der Polizeibeamte trifft in der Wohnung tatsächlich Beate Zschäpe an, die ihm erklärt, dass ihr Spitzname „Lise“ sei und sie daher oft fälschlicherweise von Nachbar/innen für „Lisa D.“, Ehefrau des Matthias D., gehalten werde, obwohl es eine solche Frau nicht gebe. In Wirklichkeit heiße sie jedoch Susann E. und wohne gar nicht in der Wohnung ihres Freundes Matthias D. Sie halte sich dort nur häufig auf, da dieser als LKW-Fahrer oft unterwegs sei. Weitere Auskünfte will Zschäpe zunächst nicht geben, erscheint aber am 11. Januar 2007 nun als die vermeintliche Susann E. mit ihrem Ehemann André E. zur Vernehmung auf der Dienststelle der Polizei. In der Vernehmung leugnet die mit dem Personalausweis von Susann E. ausgestattete Beate Zschäpe nun, Beobachtungen zu Geräuschen gemacht zu haben. Sie sei am Vormittag gar nicht in der Wohnung gewesen – das direkte Gegenteil hatte ein anderer Zeuge ausgesagt.
Außerdem entstehen weitere Widersprüche: wie André E. bezeichnet Zschäpe die Wohnung stellenweise als ihre Wohnung (die Badmöbel als ihre Möbel), obwohl diese doch angeblich von Matthias D. bewohnt werde. Schaden sei in ihrer Wohnung keiner entstanden.
Den Widersprüchen wird von der Polizei nicht nachgegangen. Die untersuchte Tat kann nicht aufgeklärt werden und eine Chance, dem NSU auf die Spur zu kommen, wurde verpasst.

Was hat das mit Wahrnehmungsdefiziten im Umgang mit rechten Frauen zu tun?
Das nicht angemessene Vertrauen der Polizei gegenüber den Angaben von „Lisa D.“/ Susann E./ Beate Zschäpe dürfte zum guten Teil auf Grundlage geschlechtsspezifischer Stereotype – etwa dem von der unpolitischen bzw. ‚friedfertigen Frau‘ – entstanden sein.
Sicherlich kann man hiergegen einwenden, dass die Polizei nur wegen vergleichsweise geringfügiger Delikte ermittelte und Beate Zschäpe als Zeugin des Wasserschadens, nicht als Verdächtige, galt. Dennoch bleibt richtig, dass sich Zschäpe im direkten Kontakt mit geschulten Polizeibeamten objektiv sehr verdächtig verhalten hat und diesen das offenkundig nicht groß aufgefallen ist.
Es dürfte auch eine Rolle gespielt haben, dass Beate Zschäpe als Deutsche (ohne Migrationshintergrund) wahrgenommen wird. Man stelle sich vor, statt auf Beate Zschäpe wäre ein polizeilicher Ermittler in einer vergleichbaren Situation auf einen jungen Mann gestoßen, von dem angenommen werden kann, dass er einen sogenannten Migrationshintergrund hat. Hätte diese Person sich gegenüber der Polizei auch in so großem Umfang in Widersprüche über seine Identität und seine Wohnverhältnisse verwickeln dürfen, ohne das Vertrauen in seine Ehrlichkeit zu verspielen?

Was ist zu tun?
Dass Sicherheitsbehörden den tatsächlichen Beitrag rechtsextremer Frauen im organisierten Rechtsextremismus verkennen und so im schlimmsten Fall begünstigen, muss zukünftig erschwert werden. In Aus- und Fortbildungen von Polizei, Justiz und Geheimdiensten sollte eine geschlechterreflektierende Perspektive auf die Wahrnehmung und Analyse von Rechtsextremismus vermittelt werden. Die Schulung von PolizeibeamtInnen zu Verläufen von gewaltförmigen Situationen sollte sie dazu befähigen, die Tatbeteiligung von Frauen wahrzunehmen und zu dokumentieren. Auch das Monitoring von rechtsextremen Straf- und Gewalttaten und von Strukturen der extremen Rechten sollte geschlechtsspezifisch erfolgen. Diese einfach und schnell umsetzbaren Maßnahmen wären ein wirksamer Schritt, um das Thema Rechtsextremismus und Gender als Handlungsfeld für die Sicherheitsbehörden zu verankern.

Ulrich Overdieck