© Recherche Nord

 

Rasterfahndung ohne Frauen

Mutmaßliche Unterstützerin des NSU entgeht der Polizei, weil sie eine Frau ist

Wahrnehmungsdefizite im Umgang mit rechten Frauen sind gefährlich. Forschung und praktische Erfahrung belegen, dass Phänomene rechter Strukturen nicht ausreichend erfasst werden können, wenn eine geschlechtsspezifische Betrachtung fehlt. Wenn die Rolle von Frauen in rechtsextremen Szenen seitens der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden unterschätzt wird, besteht die Gefahr, deren tatsächlichen Beitrag zu verkennen und somit im schlimmsten Fall ihr Handeln zu begünstigen. Der Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags1 dokumentiert eine Ermittlungsmaßnahme der Polizei, die augenscheinlich wegen solcher Wahrnehmungsdefizite im Umgang mit rechten Frauen scheiterte.

Im Jahr 2007 geht die Polizei kurzzeitig der These nach, dass für die Mordserie an Kleingewerbetreibenden mit türkischem und griechischem Migrationshintergrund eine rassistische Motivation in Betracht kommt. Auf Grundlage eines Gutachtens geht man zudem davon aus, dass der bzw. die Täter wegen der Konzentration der Tatorte im südöstlichen Raum Nürnbergs einen besonderen Bezug (sog. ‚Ankerpunkt‘) zu dieser Gegend hätten. Die Polizei will daher eine Rasterfahndung in der rechten Szene im Raum Nürnberg durchführen und fordert vom Landesamt für den Verfassungsschutz Bayern (VS Bayern) eine Liste mit allen Namen von Rechtsextremen in der Region an. Dabei soll sich diese Auskunft zunächst explizit nicht auf ein bestimmtes Alter oder „das Geschlecht männlich“ (S. 586)2 beschränken. Nach dem Abgleich der 682 Personen fassenden Liste des VS Bayern mit den Daten des Einwohnermeldeamtes Nürnberg schließen die polizeilichen Ermittler/innen jedoch sogleich „alle Männer, die jünger als 18 und älter als 35 Jahren waren, sowie alle Frauen“ (S. 587) von der weiteren Überprüfung aus. Offenbar sollte in den Augen der Ermittler/innen überflüssige Arbeit eingespart werden, um effizient vorgehen zu können. Die Einschätzung, die rechtsextremen Frauen für nicht überprüfenswert zu halten, dürfte hierbei auf Grundlage geschlechtsspezifischer Stereotype – etwa dem von der unpolitischen bzw. ‚friedfertigen Frau‘ – getroffen worden sein. Die Abklärungen auf Grundlage der gekürzten Liste verlaufen schließlich ergebnislos.

Mit Mandy S.3, einer ehemaligen Aktivistin der im Jahr 2011 verbotenen rechtsextremen Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene (HNG), ist jedoch genau eine Person auf der ursprünglichen Liste von 682 Personen verzeichnet, bei der die Ermittlungen nach dem 4. November 2011 – dem Tag des Auffliegens des NSU – einen Kontakt zu dem Trio feststellen werden (vgl. S. 587). Mandy S. gilt als Helferin der erste Stunde nach dem Abtauchen von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos und vermittelte den drei Gesuchten Wohnungen in Chemnitz. Später wohnte sie in Nürnberg.
Die immerhin mögliche Chance, der mutmaßlichen NSU-Unterstützerin Mandy S. und damit dem NSU auf die Spur zu kommen, wurde 2007 also verpasst, weil von der Polizei nicht in Richtung rechter Frauen ermittelt wurde.4 Vier Jahre später fliegt der NSU nach einem missglückten Banküberfall zufällig auf.

Dass Sicherheitsbehörden den tatsächlichen Beitrag rechtsextremer Frauen im organisierten Rechtsextremismus verkennen und so im schlimmsten Fall begünstigen, muss zukünftig erschwert werden. In Aus- und Fortbildungen von Polizei, Justiz und Geheimdiensten sollte eine geschlechterreflektierende Perspektive auf die Wahrnehmung und Analyse von Rechtsextremismus vermittelt werden. Die Schulung von PolizeibeamtInnen zu Verläufen von gewaltförmigen Situationen sollte sie dazu befähigen, die Tatbeteiligung von Frauen wahrzunehmen und zu dokumentieren. Auch das Monitoring von rechtsextremen Straf- und Gewalttaten und von Strukturen der extremen Rechten sollte geschlechtsspezifisch erfolgen. Diese einfach und schnell umsetzbaren Maßnahmen wären ein wirksamer Schritt, um das Thema Rechtsextremismus und Gender als Handlungsfeld für die Sicherheitsbehörden zu verankern.

 Ulrich Overdieck

 

Fußnoten:

1: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/ua/2untersuchungsausschuss/Vorl__ufer_Bericht/Vorl__ufiger_Bericht.pdf (PDF-Dokument) – [01.10.2013]

2: Alle Seitenangaben beziehen sich auf den Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags unter: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/ua/2untersuchungsausschuss/Vorl__ufer_Bericht/Vorl__ufiger_Bericht.pdf (PDF-Dokument) – [01.10.2013].

3: http://www.apabiz.de/publikation/monitor/Monitor_Nr55.pdf – [30.09.2013]

4: Möglicherweise hätte auch die Tatsache, dass Mandy S. in einem Vorort und nicht im Zentrum von Nürnberg wohnte, ohnehin zu einem Ausschluss ihrer Person von weiteren Ermittlungsmaßnahmen geführt (S. 587). Dies ändert aber nichts an der Feststellung, dass die Ermittler/innen eine fehlerhafte Haltung gegenüber der Rolle von Frauen in der rechten Szene an den Tag legten und diese einen Ermittlungserfolg verhinderte.